Nutzungsbedingungen


Die folgenden Geschäftsbedingungen dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Nutzer und Kunden des Services von Liebe-ohne-behinderung.ch, regeln das Vertragsverhältnis zwischen Liebe-ohne-behinderung.ch und den Nutzern, die Telemedien von Liebe-ohne-behinderung.ch nutzen, und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung des Liebe-ohne-behinderung.ch-Services erfolgt. Für alle Nutzer des Liebe-ohne-behinderung.ch-Services unter www.liebe-ohne-behinderung.ch sowie allen zu dieser Domain gehörenden Subdomains gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Schweiz erfolgt.

Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der Nutzung des Liebe-ohne-behinderung.ch-Services ausgeschlossen. Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung als Mitglied nicht erfolgen. Der Nutzer akzeptiert diese AGB indem er die Erklärung (wörtlich oder sinngemäß) "Stimmen Sie den Nutzungsbedingungen zu?" durch klicken auf die Checkbox "Ja" bestätigt. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil. Mit der Anmeldung als Mitglied bei Liebe-ohne-behinderung.ch akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

I. Gegenstand der Bedingungen



(1) Liebe-ohne-behinderung.ch bietet einen Service an, mit dem Personen nach anderen Personen anhand von zuvor definierten Kriterien suchen können. In dem Liebe-ohne-behinderung.ch-Service werden sowohl kostenlose Dienste als auch kostenpflichtige Dienste angeboten. Bei kostenpflichtigen Diensten entstehen die Kosten entweder für die einzelne Nutzung oder für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen. Sie können diese nach Zahlung der entsprechenden Gebühr nutzen.

(2) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Liebe-ohne-behinderung.ch Services durch den Nutzer von Liebe-ohne-behinderung.ch.

(3) Liebe-ohne-behinderung.ch bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke der Nutzer an. Mit der Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

II. Beschreibung des Service



(1) Liebe-ohne-behinderung.ch bietet seinen Nutzern einen Zugang zu der zentralen Liebe-ohne-behinderung.ch-Datenbank an, die über verschiedene Wege und Oberflächen abrufbar ist: Zum einen unter verschiedenen, Liebe-ohne-behinderung.ch gehörenden Domains und mobilen Apps, hierunter unter anderem die Domain "liebe-ohne-behinderung.ch.ch" (die im Folgenden stellvertretend für alle Domains verwendet wird) sowie die Apps für iPhone und Android-Geräte, und zum anderen innerhalb der Facebook-App von Liebe-ohne-behinderung.ch und drittens über die Webseiten von Kooperationspartnern, in die der Service und die zentrale Datenbank von Liebe-ohne-behinderung.ch ggf. auch in einer an die grafische Oberfläche dieser Kooperationspartnerwebsites angepassten Oberfläche – integriert ist.

(2) Liebe-ohne-behinderung.ch ermöglicht seinen Nutzern den Zugriff auf das Datenbanksystem von Liebe-ohne-behinderung.ch, über das sich Nutzer für den Aufbau von Bekanntschaften für Freizeit, Sport, Reise und Partnerschaft kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

(3) Gegenstand dieses Vertrags ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung oder Eheanbahnung.

(4) Nutzer, die sich für einen Zugang zu allen kostenpflichtigen Leistungen für einen Zeitraum entscheiden, können den zeitbasierten Zugriff (im folgenden "Abos" genannt) für unterschiedliche, sich gem. VII (3) verlängernde Zeiträume abschließen. Die Nutzer werden vor Zugriff auf diese Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang und Inhalt der Leistungen sowie die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen.

( (5) Liebe-ohne-behinderung.ch wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten – etwa aufgrund von Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Liebe-ohne-behinderung.ch liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) – nicht ausgeschlossen werden. Die Leistungsbeschreibung beschränkt daher von vornherein die Abrufbarkeit sämtlicher Dienste auf eine solche mit unwesentlichen Beeinträchtigungen. Um den Dienst von FriedScout24 vollumfänglich nutzen zu können, muss der Kunde die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde den Dienst von Liebe-ohne-behinderung.ch nur eingeschränkt nutzen kann. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, gesamt 72 Stunden in einem Kalendermonat nicht überschreitet.

III. Zugang



(1) Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems "liebe-ohne-behinderung.ch.ch" setzt die Registrierung voraus, bei der ein von dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und Pseudonym durch Liebe-ohne-behinderung.ch vergeben werden. Voraussetzung für die Registrierung ist eine E-Mail-Adresse des Nutzers, ein vollständiges Ausfüllen der Registrierung sowie eine Bestätigung des von Liebe-ohne-behinderung.ch auf diese Adresse zugeschickten Link. Mit der Registrierung erkennt jeder Nutzer die Nutzungsbedingungen an, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.

Mit der Registrierung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen Liebe-ohne-behinderung.ch und dem registrierten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

(2) Mit Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Diensten geht der registrierte Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit Liebe-ohne-behinderung.ch ein. Grundlage für dieses getrennte Vertragsverhältnis sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses wird der Nutzer auf der jeweiligen Internetseite über den Inhalt des kostenpflichtigen Dienstes, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld akzeptiert.

(3) Liebe-ohne-behinderung.ch hat das Recht, das Profil eines Nutzers zu löschen, sollte dieses für einen Zeitraum von 180 Kalendertagen inaktiv bleiben. Der Nutzer erhält 7 Tage vor Löschung seines Profils eine entsprechende Verständigung durch Liebe-ohne-behinderung.ch auf die vom Nutzer bekannt gegebene E-mail-Adresse. Mit der Löschung des Profils werden auch alle vom Nutzer gespeicherten Datensätze gelöscht – sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht – und endet das kostenlose Vertragsverhältnis. Profile eines Nutzers der ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat, bleiben jedenfalls für die Dauer des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses bestehen.

(4) Liebe-ohne-behinderung.ch hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, der das System von Liebe-ohne-behinderung.ch rechts- oder vertragswidrig benutzt, insbesondere bei Verstoß gegen die in Ziffer VI. aufgeführten Pflichten.

IV. Kosten



(1) Die Nutzung der Leistungen der "liebe-ohne-behinderung.ch"-Plattform ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt.

(2) Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von Liebe-ohne-behinderung.ch darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert Liebe-ohne-behinderung.ch den Nutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Der Nutzer akzeptiert den Preis durch Ausführen der von Liebe-ohne-behinderung.ch vorgegebenen Handlungsaufforderung z.B. bei Bezahlung über das Internet nach Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite durch das Abschicken der Zahlungsdaten an Liebe-ohne-behinderung.ch oder an den von Liebe-ohne-behinderung.ch beauftragten Anbieter elektronischer Bezahldienstleistungen ("E-Payment-Provider"). Bei anderen Angeboten akzeptiert der Nutzer den Preis durch das Ausführen der von Liebe-ohne-behinderung.ch zur Annahme des Angebots vorgegebenen Handlung.

V. Einstellung des Angebots



(1) Liebe-ohne-behinderung.ch ist jederzeit berechtigt seinen Service für einzelne Mitglieder ohne Angabe von Gründen und ohne vorgängige Abmahnung ganz oder teilweise einzustellen. Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen bezahlten, aber nicht in Anspruch genommenen Restanspruch haben, erhalten von Liebe-ohne-behinderung.ch für diesen Restanspruch eine Rückerstattung.

(2) Bei Nichtbezahlung der kostenpflichtigen Dienstleistungen ist Liebe-ohne-behinderung.ch berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der kostenpflichtigen Services auszuschließen. Der Nutzer hat Liebe-ohne-behinderung.ch in diesem Zusammenhang entstandene Kosten für Storni, Bankgebühren etc. als Schadensersatz zu ersetzen.

VI. Pflichten der Mitglieder



(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(2) Der Nutzer versichert ferner, dass er die Leistungen von Liebe-ohne-behinderung.ch ausschließlich für private Zwecke nutzt, keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Nicht erlaubt ist, Inhalte anderer Nutzer systematisch auszulesen (z.B. durch ein Programm oder durch bloßes Kopieren), um sie außerhalb der Leistungen von Liebe-ohne-behinderung.ch zu nutzen. Verboten ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Liebe-ohne-behinderung.ch-Datenbank erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs oder anderer persönlicher Daten anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt.

(4) Ferner verpflichtet sich der Nutzer, das von Liebe-ohne-behinderung.ch angebotenen Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

a) es nicht zu nutzen, um diffamierendes, anstößiges, politische, pornografisches, sittenwidriges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;

b) es nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen;

c) keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials;

d) es nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;

e) E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von Liebe-ohne-behinderung.ch erlaubt wird);

f) keine Kettenbriefe zu versenden;

g) in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, insbesondere aber auch keine E-Mail-Adressen oder URLs zu nennen.

(5) Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen Liebe-ohne-behinderung.ch zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, und zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen Nutzers zum Datenbanksystem "liebe-ohne-behinderung.ch" gemäß Ziffer III. Alternativ ist Liebe-ohne-behinderung.ch dazu berechtigt, Teile des Profils ohne Rücksprache zu löschen. Desweiteren können folgende Sanktionen ergriffen werden: Aufforderung zur Stellungnahme im Falle des Verdachts von Vertrags- / Gesetzesverstössen, Sperrung der Nutzung bis zur Aufklärung von Sachverhalten (insbesondere bei mehreren Beschwerden anderer Kunden), Verwarnung eines Kunden, Ein- / Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im liebe-ohne-behinderung.ch -Service, teilweises Löschen von Inhalten. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen.

(6) Liebe-ohne-behinderung.ch hat das Recht, die von den Nutzern eingegebenen Inhalte zu überprüfen und gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren oder den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer III. sofort zu sperren.

(7) Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten sowie die Daten seines Profils in regelmässigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. Liebe-ohne-behinderung.ch ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen. Sämtliche Daten im Rahmen einer kostenlosen Mitgliedschaft können nach Ablauf von zwölf Monaten nach letztmaliger Nutzung gelöscht werden.

VII. Abmeldung und Kündigung



(1) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird der für die Profile des Nutzers gespeicherte Datensatz gelöscht und das in Ziffer III. (1) beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet. Detaillierte Informationen sind unter dem Menüpunkt Hilfe zu finden.

(2) Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Dienstes seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das in Ziffer III. (2) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Vertragsverhältnis unberührt. Diesbezüglich gelten weiterhin die Regelungen hinsichtlich der Kündigung des Vertrages. Der Nutzer verzichtet daher mit Abmeldung lediglich auf die Nutzung der noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste, d.h. der Nutzer erhält keine Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen, soweit er nicht aufgrund von Vertragskündigung eine Rückgewähr beanspruchen kann.

(3) Der Vertrag gem. Ziff III. (2) verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit des, wenn der Nutzer seinen Vertrag nicht drei Werktage vor Ablauf der Laufzeit kündigt.

VIII. Betrieb



Liebe-ohne-behinderung.ch ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu löschen.

IX. Unabhängige Leistungsanbieter



(1) Dritte, die Dienstleistungen auf der Website von Liebe-ohne-behinderung.ch anbieten, werden als "ICP" (Internet Content Provider) bezeichnet. Die von einem ICP erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig sein.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Leistungen von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Liebe-ohne-behinderung.ch ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen einem Nutzer und einem ICP.

(3) Liebe-ohne-behinderung.ch übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der ICP.

X. Rechte



Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Firmennamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu Liebe-ohne-behinderung.ch gehören, liegen ausschließlich bei Liebe-ohne-behinderung.ch. Liebe-ohne-behinderung.ch ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. -egal zu welchem Zweck- ist unzulässig.

XI. Haftung



(1) Liebe-ohne-behinderung.ch stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der Nutzer Übereinstimmungen mit anderen Nutzern überprüfen können und Kontakt mit Nutzern aufnehmen können. Liebe-ohne-behinderung.ch stellt lediglich eine IT-Dienstleistung bereit und schuldet keinen Erfolg. Liebe-ohne-behinderung.ch hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Nutzern ausgetauscht werden oder die Nutzer in ihre Profile einstellen. Liebe-ohne-behinderung.ch kann deshalb keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen.

(2) Für die Richtigkeit und den Erfolg der CT-Profile und der Matches übernimmt Liebe-ohne-behinderung.ch ebenfalls keine Haftung. Nutzer können, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder das Liebe-ohne-behinderung.ch-System zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Mitteln nutzen. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung oder Missbrauch des Liebe-ohne-behinderung.ch-Systems ist jede Haftung der Liebe-ohne-behinderung.ch ausgeschlossen. Liebe-ohne-behinderung.ch übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der erstellten Nutzerprofile und deren Auswertung im Hinblick auf die Kompatibilität mit anderen Nutzern. Liebe-ohne-behinderung.ch haftet auch nicht dafür, wenn Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
(
3) Liebe-ohne-behinderung.ch übernimmt entsprechend der Leistungsbeschreibung keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Service von Liebe-ohne-behinderung.ch. Liebe-ohne-behinderung.ch haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service der Liebe-ohne-behinderung.ch aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Liebe-ohne-behinderung.ch nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Ferner haftet Liebe-ohne-behinderung.ch nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).

(4) Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet Liebe-ohne-behinderung.ch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

(5) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einem Schaden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Schäden die durch Liebe-ohne-behinderung.ch oder durch dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden sowie für die Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

(6) Liebe-ohne-behinderung.ch übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den Liebe-ohne-behinderung.ch -Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von Liebe-ohne-behinderung.ch ausgeschlossen. Liebe-ohne-behinderung.ch haftet auch nicht, wenn Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
(7) Im Übrigen ist die Haftung von Liebe-ohne-behinderung.ch ausgeschlossen.

XII. Schadloshaltung



Der Nutzer stellt Liebe-ohne-behinderung.ch entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von einer Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus von ihm zu vertretender Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer Nutzer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten anderer Mitglieder ergeben, frei.

XIII. Mitteilungen



Mitteilungen von Liebe-ohne-behinderung.ch an seine Nutzer erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail an die zuletzt vom Nutzer bekannt gegebene E-mail-Adresse. Der Nutzer verpflichtet sich, Nachrichten auf die bekannt gegebene E-mail-Adresse laufend abzurufen beziehungsweise bei Änderung der E-mail-Adresse Liebe-ohne-behinderung.ch die aktuelle E-mail-Adresse durch Änderung der Stammdaten bekannt zu geben. Mitteilungen von Nutzern an Liebe-ohne-behinderung.ch müssen per E-Mail an die auf den Liebe-ohne-behinderung.ch-Seiten ausdrücklich genannten Adressen (wie z.B. kundenservice@liebe-ohne-behinderung.ch) unter Nennung der bei Liebe-ohne-behinderung.ch bekannt gegebenen E-mail-Adresse oder Benutzername oder Pseudonym erfolgen.

XIV. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrech



Der Nutzer kann wegen eigener Ansprüche gegen Liebe-ohne-behinderung.ch nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit Liebe-ohne-behinderung.ch zahlungsunfähig ist, seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind oder im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Nutzers stehen.

XV. Allgemeines



(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Liebe-ohne-behinderung.ch gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts, des Wiener Kaufrechts und des Bundesgesetzes über Internationales Privatrecht (IPRG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Nutzer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(2) Liebe-ohne-behinderung.ch ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss für Liebe-ohne-behinderung.ch nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Darüber hinaus können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben.

(3) Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von Liebe-ohne-behinderung.ch ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Nutzer hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird

(4) Vereinbarte Preise für Abos können zum Ausgleich einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer, begrenzt auf die dadurch tatsächlich bei Liebe-ohne-behinderung.ch bedingte Kostensteigerung, erhöht werden. Im Fall einer Preissteigerung bei bestehenden Abos, welche die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten deutlich übersteigt, ist der Nutzer mit Wirksamwerden der Preissteigerung zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert.

XVI. Datenschutz und Datennutzung



(1) Die Datenschutzbestimmungen sind integraler Bestandteil dieses Vertrags.

(2) Das Mitglied ist damit einverstanden, dass Liebe-ohne-behinderung.ch die personenbezogenen Daten des Profils eines Mitglieds - z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl - für Zwecke der Marktforschung, Werbung und für die Forschung und Analyse zur Verbesserung ihres Services nutzt und verarbeitet. Dieses Einverständnis beinhaltet nicht eine Einwilligung zur Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte für Werbezwecke.

XVII. Nutzungs- und Urheberrechte



Liebe-ohne-behinderung.ch ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Liebe-ohne-behinderung.ch -Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschliesslich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

XVIII. Unabhängige Leistungsanbieter


Dienstleistungen, die Dritte auf der Website von Liebe-ohne-behinderung.ch anbieten, können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für das Mitglied kostenpflichtig sein. Das Mitglied/der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen eines Dritten über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Liebe-ohne-behinderung.ch ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen Nutzer/Mitglied und einem Dritten. Liebe-ohne-behinderung.ch übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen dieser Anbieter, es sei denn, Liebe-ohne-behinderung.ch und/oder Erfüllungsgehilfen von Liebe-ohne-behinderung.ch haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

XIX. Betrieb



Liebe-ohne-behinderung.ch ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und - sofern erforderlich - die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen. Liebe-ohne-behinderung.ch hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau seiner Services. In diesem Zusammenhang behält sich Liebe-ohne-behinderung.ch ausdrücklich vor, z.B. Fotos oder Grafikdateien, die den hohen Ansprüchen der Mitglieder von Liebe-ohne-behinderung.ch nicht genügen, von einer Veröffentlichung auszuschließen.

XX. Gerichtsstand und anwendbares Recht



Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss schweizerischen Kollisionsrechts. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende und für den Verbraucher günstigere gesetzliche Bestimmungen am Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthaltsort des Konsumenten. Als Gerichtsstand gilt das örtlich und sachlich zuständige Gericht in der Schweiz vereinbart.

XXI. Sonstiges



(1) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.

(2) Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch Liebe-ohne-behinderung.ch. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website von Liebe-ohne-behinderung.ch zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.

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